Ein kleiner Überblick über das vergangene ÖH-Studienjahr aus Sicht der GRAS Uni Wien

Die GRAS Uni Wien arbeitet seit Jahren als stimmenstärkste Fraktion an der ÖH Uni Wien in einer Koalition mit dem VSSTÖ und dem KSV-LiLi. Im vergangenen Studienjahr, 2009/2010, konnten wir etliche Projekte verwirklichen – auch wenn zu Beginn unser Augenmerk auf die Studierendenproteste gerichtet war. Dort brachten wir uns mit Engagement, Infrastruktur, Geld und inhaltlichen Diskussionen ein. "Nebenbei" brachte die ÖH Uni Wien das "Kopierpickerl-Projekt" auf Schiene. Ab Herbst gibt es 220er-Kopierkarten dann um 4€ billiger - über die ÖH Uni Wien erhältst du sie dann um nur 10 Euro. Andere große Projekte waren zb. der Euroenviro-Kongress und unsere Studienreise nach Istanbul.

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) erheben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof aufgrund der Untersagung der Anti-WKR Demonstration im Jänner dieses Jahres.

Die Kundgebung war kurz vor Beginn mit fadenscheinigen Argumenten polizeilich untersagt worden. "Die Wiener Polizei zeigte keine Kompromissbereitschaft für eine andere Route der Demonstration, es wurde einfach verboten." so Georg Prack von der GRAS: "Es ist eine Frechheit, dass unser Recht, gegen rechtsextremes Gedankengut auf die Straße zu gehen mit Füßen getreten wird!" In der Folge kam es zu zahlreichen Verletzungen aufgrund von wahllosen Pfeffersprayattacken, unzähligen Verhaftungen und insgesamt 744 Anzeigen - meist wegen der bloßen Teilnahme.

"Während sich das Who is Who? der europäischen Rechten in der Hofburg amüsierte, wurden unzählige friedliche DemobesucherInnen bei eisiger Kälte mit Wasserwerfern eingekesselt", so Prack weiter.

Nun ist der VfGH aufgrund einer Verfassungsbeschwerde dazu berufen, sich mit der Verletzung der Versammlungsfreiheit und der Untersagung der Demonstration auseinanderzusetzen. "Es kann nicht sein, dass DemonstrantInnen aufgrund von äußerst fragwürdigen Polizeirepressalien am friedlichen Protest gehindert werden", so Prack.

Die Budapest Pride findet von 4.-11.Juli 2010 statt.

Eine Woche lang bietet die Budapest Pride schwul*trans*les*bi*sches Film- und Kulturprogramm.

Wir sind jedoch entsetzt, dass die Budapest Pride von Rechtsextremen angegriffen werden konnte.

Neonazis versuchten, am Samstagabend, 4.Juli, das Gastgeber_innen-Kino zu belagern, beschimpften die Besucher_innen und versuchten, die dort hängende Regenbogenfahne herunterzureißen.

Die Budapester Polizei konnte dies zwar verhindern, jedoch nicht, dass in einer Seitengasse einKinobesucher von Neonazis verprügelt wurde. In weiterer Folge nahm die Polizei die Täter erstnach massiven Protest der Besucher_innen fest. Nach wenigen Stunden kamen sie wieder frei.

Der verprügelte Kinobesucher hingegen erhielt von der Polizei keine Unterstützung, sondernmusste seine Identität feststellen. Wir werden in Kürze mehr Infos dazu veröffentlichen undbetonen unsere Solidarität mit allen von rechtsextremer Gewalt betroffenen Personen.

Der katastrophale E-Voting Feldversuch bei den ÖH-Wahlen 2009 beschäftigt nun den VfGH

Neben den noch laufenden Anfechtungen der ÖH-Wahlergebnisse wird sich nun auch der VfGH inhaltlich

mit E-Voting auseinander setzen. Die Grünen & Alternativen StudentInnen reichten heute mit Unterstützung

der Grünen eine höchstgerichtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz ein.

Die Datenschutzkommission hatte zuvor eine Beschwerde der GRAS abgewiesen, da sie sich nicht zuständig sah,

die Verfassungsmäßigkeit von E-Voting zu überprüfen.
   
"Nun wird der VfGH klären, ob E-Voting dem Grundrecht auf freie und geheime Wahl sowie dem Datenschutz

entspricht," erklärt Eva Pentz, Beschwerdeführerin und Aktivistin der GRAS. "E-Voting fehlt die ausreichende

rechtliche Grundlage.Außerdem ist ein derart zweifelhaftes Wahlverfahren kein Grund, den Schutz so sensibler

Daten wie dem Wahlverhalten mit Füßen zu treten," so Pentz weiter.

Bericht auf Futurezone

Bericht auf derstandard.at